Nachrichten

6. Februar 2010

MV-Sozialministerin warnt vor Verharmlosung des Rechtsextremismus

Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Bundesregierung davor gewarnt, das Thema Rechtsextremismus zu verharmlosen. Als nicht nachvollziehbar und rechtsstaatlich äußerst fragwürdig bezeichnete Schwesig die Pläne Köhlers, vom nächsten Jahr an standardmäßig alle Initiativen, die in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus vom Bund gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

Nazi-Überfall auf SPD-Stadtrat: Am 28. Januar wurde der Wernigeröder SPD-Stadtrat und stellvertretende Juso-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt Kevin Müller Opfer eines brutalen Überfalls mutmaßlich rechter Schläger. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde verurteilte den Angriff scharf. Der Überfall zeige, dass Rechtsextreme vor keinem Mittel zurückschreckten. Erschreckend sei besonders die Brutalität der Angreifer, mutmaßlich Anhänger der Blankenburger Nationalen Front.

Neues NPD-Verbotsverfahren gefordert: Sieben Jahre nach dem gescheiterten Antrag beim Bundesverfassungsgericht dringen immer mehr Politiker von CDU, CSU und SPD auf einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Auch der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) setzt sich nun für den vorläufigen Abzug der V-Leute ein. Linke sieht sich in ihren Verbotsbestrebungen bestätigt.

Säure-Anschlag auf LINKE-Wahlkreisbüro: Auf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum 28. Januar ein Anschlag mit Buttersäure verübt worden. Es sei wohl kein Zufall, dass der Anschlag in der Nacht vor einer von der Partei DIE LINKE bundesweit durchgeführten Plakatieraktion gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden erfolgte, erklärt Ulla Jelpke.

Knobloch verlangt neuen Anlauf für ein NPD-Verbot: Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch sieht das Verbot als Teil einer Strategie gegen die „Verfassungsfeinde“. Eine Gruppierung, die die Demokratie abschaffen wolle, dürfe nicht vom Staat alimentiert werden. Solange die NPD als Partei zugelassen ist, wird sie Steuergelder bekommen, mit denen sie ihre organisatorischen Strukturen aufrechterhält und die braune Propaganda finanziert, erklärte Knobloch gegenüber der Ostseezeitung.