Kommunalwahlen 2009
2. Juli 2009
Rechtsextreme Ergebnisse bei den Kommunalwahlen 2009
Bei den Kommunalwahlen im Juni in den Bundesländern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland haben die neonazistischen und rechtsextremen Parteien NPD, DVU und Republikaner ihre großspurig angekündigten Wahlziele insgesamt zwar nicht erreicht, zum Teil aber dennoch deutlich an Mandaten zugelegt. Insgesamt hat sich die Zahl der Mandate in den kommunalen Parlamenten (nach Erhebungen von Netzwerken) von 611 auf über 660 erhöht. Insbesondere der NPD gelang es, verstärkt in Kommunalparlamente einzuziehen Insgesamt verfügt sie damit in dreizehn Bundesländern über 307 kommunale Mandate. Das bedeutet einen Zuwachs von 108 Sitzen. Dagegen hatten DVU und REPs mancherorts Mandatsverluste. Die Mandatszunahmen der NPD resultieren im übrigen nicht überall aus Erhöhungen der Wählerzahlen, sondern oft aus niedriger Wahlbeteiligung und dem Wegfall der Fünfprozenthürde. Dennoch zeigen über 660 Mandate in den kommunalen Parlamenten und der damit verbundene Anstieg – mit deutlichen Schwerpunkten in den östlichen Bundesländern – eine Zunahme fester Verankerung rechtsextremer Ideologie in Teilen der Bevölkerung. Das bedeutet eine noch stärkere Herausforderung für alle demokratischen Kräfte. Die NPD hat es vor allem in ländlichen Bereichen geschafft, sich eine Stammwählerschaft zuzulegen. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnte sich die NPD in mehreren Regionen auf hohem Niveau stabilisieren. In Thüringen, wo sie nicht überall antrat, erreichte die NPD 3,1 Prozent der Stimmen. Damit gelang es ihr, sich eine gewisse kommunale Basis zu verschaffen. Sie errang mehr als 20 Kommunalmandate. In Mecklenburg-Vorpommern steigerte die NPD ihren Stimmenanteil von 0,8 Prozent (bei der Kommunalwahl 2004) auf 3,2 Prozent und erreichte 26 Mandate. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 bedeutet das allerdings einen Rückgang des Stimmenanteils von über 7 Prozent auf 3,2 Prozent. Es bleibt aber die Ausbreitung in den Kommunen. Die NPD ist nunmehr in neun der zwölf Kreisparlamente und in vier von sechs kreisfreien Städten vertreten, darunter mit zwei Sitzen in Rostock. Im vorpommerschen Uecker-Randow-Kreis erreichte sie mit 9,1 Prozent auf Kreisebene landesweit den höchsten Stimmenanteil. In der Kreisstadt Ueckermünde besetzt sie mit 12,1 Prozent drei Parlamentssitze. Dort und in Kommunen wie Löcknitz sind die Neonazis mit rund 13 Prozent sogar drittstärkste Partei geworden – vor der SPD. In Sachsen erhielt die NPD 107 694 Stimmen und damit im Landesdurchschnitt 2,3 Prozent. Sie konnte die Zahl ihrer kommunalen Parlamentsitze von 22 auf 72 erhöhen und damit mehr als verdreifachen. In Leipzig und Dresden wird die NPD künftig mit jeweils zwei Abgeordneten vertreten sein. Ländliche Regionen sind nach wie vor stärker vertreten, so die Hochburg Sächsische Schweiz, wo die NPD 3,7 Prozent und 16 Mandate erreichte. In einzelnen Kommunen wie Reinhardtsdorf-Schöna errang die NPD 22 Prozent, in Sebnitz 13 Prozent. Auch in anderen Städten wie Kamenz (Landkreis Bautzen) kam sie auf 9,4 Prozent. In Rheinland-Pfalz liegen die REPs mit 0,9 Prozent im Landesdurchschnitt vor der NPD (Landesdurchschnitt 0,4 Prozent). Herausragend sind hier einige Einzelergebnisse. So erzielten die REPs in Ludwigshafen 6,6 Prozent, in Pirmasens 6,2 (NPD 1,5) und in Mainz die REPs 4,2 Prozent. Diese relativ hohen Ergebnisse der REPs bedeuten im Vergleich zur Kommunalwahl 2004 dennoch einen deutlichen Stimmenrückgang. In Baden-Württemberg errangen REPs und NPD nur noch wenige Mandate. In Stuttgart (einer früheren Hochburg der REPs mit 6 Mandaten) stürzten sie auf 2,5 Prozent ab und erhielten nur noch ein Mandat. Ebenso im Ostalbkreis mit nur noch einem Mandat. In Böblingen flogen die REPs mit 0,4 Prozent aus dem Kreistag heraus. Stattdessen errang hier jedoch die NPD mit 1,3 Prozent ein Mandat. Im Saarland zog die NPD mit 1,9 Prozent in Saarbrücken und mit 4,6 Prozent in Völklingen in die dortigen Kommunalparlamente ein.
