Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus
7. Juni 2020
Rassismus, rechter Terror, Rechtsextremismus
Einen neuen Maßnahmekatalog für das kommende Frühjahr gegen Rechtsextremismus hat Bundesinnenminister Seehofer nach der erstmaligen Bildung eines Kabinettausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus angekündigt. Im neuen Ausschuss, der nach dem Terroranschlag von Hanau aus mehreren Bundesministern und der Integrationsbeauftragten gebildet wurde, soll der Gewalt von rechts nun endlich wirksam begegnet werden. Dazu wurde der Bundesregierung ein Bericht vorgelegt, die sich mit rassistischer Diskriminierung, Gewalt und anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit auseinandersetzt. Insbesondere sollen Hasskriminalität bekämpft, gefährdete Personen besser geschützt, Waffengesetze verschärft und Sicherheitsbehörden aufgestockt werden. Ein neues Forschungsinstitut für gesellschaftlichen Zusammenhalt soll auch wissenschaftliche Erkenntnisse über Rechtextremismus liefern. Die politische Bildungsarbeit soll finanziell auf knapp 50 Millionen Euro und die Bundeszentrale für politische Bildung personell um 20 Prozent aufgestockt werden. Tatsächlich gibt es Hinweise, dass rechtsextreme Gewalttaten inzwischen ernster genommen werden. Das Verbot der Nazi-Gruppierung „Combat 18“, das Verbot einer Reichsbürgervereinigung und die bundesweite Durchsuchung von Reichsbürgerwohnungen deuten darauf hin. Auch die Änderung des Soldatengesetzes, um rechtsextreme Zeit-Soldaten schneller fristlos entlassen zu können, kann man positiv werten. Aber reicht das aus und wird das Bestand haben? Bundesfamilienministerin Giffey fordert schon lange Planungssicherheit für Demokratieprojekte und der Geschäftsführer der Amadeo-Antonio-Stiftung vermisst klare Ziele der Bundesregierung im Kampf gegen rechte Gewalt. Die Halbierung der politisch motivierten Kriminalität in den nächsten fünf Jahren wäre etwa solch ein konkretes Ziel. Stattdessen sehen wir bisher einen weiteren Anstieg der rechtextremen Szene in Deutschland im vergangenen Jahr um fast ein Viertel auf 30.000, darunter 15.000 Gewaltbereite. Allein antisemitische Straftaten sind im Vorjahr um 13 Prozent gewachsen. Da scheint die Meldung von einem Anstieg der beobachteten rechtsextremen Gefährder auf nur 65 in diesem Jahr nicht gerade beruhigend, denn wie viele weitere terroraphine Nazis sind bisher nicht entdeckt? Warum ist die Gefährdungsprognosesoftware „Radar rechts“ im Bundeskriminalamt noch nicht umfassend eingeführt worden? Ob es die Bundesregierung mit dem angekündigten Kampf gegen Rechtsextremismus wirklich ernst meint, muss man an ihren Taten messen und daran, ob sie dies auch dauerhaft wirksam betreibt. Der Umgang mit rechtem Terror im NSU-Prozess, der eine vernetzte Naziszene ausblendet und die skandalöse Rolle der Sicherheitsorgane ignoriert, lässt uns eher skeptisch bleiben.
