Jetzt erst Recht!- Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!
2. Februar 2017
Antisemitismus, Befreiung, Nico Burmeister, NoNPD, NPD, Peter Ritter
Im Rahmen der Kampagne „nonpd- NPD-Verbot jetzt“ sammelten die Mitglieder der VVN-BdA bereits im Jahr 2007 bundesweit über 175.000 Unterschriften. Vom 27.Januar 2009 bis 8.Mai 2010 erfragte die VVN-BdA im Rahmen ihrer zweiten „nonpd“- Kampagne persönliche Stellungnahmen für das Verbot der NPD. 5405 Statements wurden zusammengetragen, als Denkanstöße an die Politik. Auch den demokratischen Fraktionen des Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurden diese Statements übergeben.
Die Mitglieder der VVN-BdA in Mecklenburg-Vorpommern haben sich aktiv in diese Prozesse eingebracht und mit Aufmerksamkeit und Respekt das Agieren der Landespolitik in den Verfahren für ein NPD-Verbot verfolgt und unterstützt. Der Landesvorstand bedankt sich ausdrücklich bei den im Landtag in den zurückliegenden Jahren vertretenen demokratischen Fraktionen für ihr Engagement.
Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.Januar 2017 ausdrücklich die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt hat, sind wir vom Ausgang des Verbotsverfahrens enttäuscht.
Wir sind aber nicht entmutigt!
Wir verstehen das Urteil, ebenso wie es die Fraktionen von SPD, CDU und LINKE in ihrem Landtagsbeschluss vom 25.01.2017 festgestellt haben, als Aufforderung an Staat und Zivilgesellschaft, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus mit anderen geeigneten Mitteln weiterzuführen.
Daher begrüßen wir auch die jüngsten Festlegungen des Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Evaluierung und Fortschreibung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“. In diesen Prozess wird sich die VVN-BdA aktiv einbringen.
Das sich die AfD-Fraktion zum NPD-Verbot und zum Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ grundsätzlich anders als die anderen Landtagsfraktionen positioniert, nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis. Wer wie führende AfD-Funktionäre das Urteil zum NPD-Verbot lediglich als „Ohrfeife für Innenminister Caffier“ begreift, wer wie die AfD- Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern kein Wort der Kritik zu den jüngsten Äußerungen des AfD-Politikers Höcke findet, wer nicht bereit ist, sich deutlich von rechtsextremen Meinungen und Strukturen zu distanzieren, der verharmlost die Gefahr des Rechtsextremismus.
Eine solche Politik werden wir nicht widerspruchlos hinnehmen!
Nico Burmeister
Peter Ritter
Landessprecher
