Innenminister unter Aufsicht!
6. Dezember 2012
Seit 48 Jahren kann die NPD als neofaschistische Partei offen in der Bundesrepublik agieren. Von Anfang an haben Antifaschistinnen und Antifaschisten unzählige Stunden mit dem verbringen müssen, was der Staat und seine Institutionen nicht getan haben: die Verbreitung von Rassismus, Antisemitismus, Kriegs- und NS-Verherrlichung durch die NPD aktiv zu verhindern. Dafür wurden sie verlacht, diffamiert und kriminalisiert, während die NPD sich bis heute wesentlich durch Steuergelder finanzieren kann.
Nachdem die Innenministerien 2001- 2003 mit ihren V-Männern und VS-Behörden das NPD-Verbot faktisch verhindert haben, soll es nun endlich soweit sein: ein V-Mann-freies NPD-Verbotsverfahren soll eingeleitet werden.
Die VVN-BdA begrüßt diesen Beschluss und sieht sich in ihrem jahrzehntelangen Streben nach der Illegalisierung faschistischer Organisationen bestätigt. Doch wir weisen darauf hin: Vor allem der Bundesinnenminister zieht ohne eigenen Antrieb vor das Bundesverfassungsgericht. Er verhält sich, als hätte er nie etwas von den Verbrechen des NS-Regimes gehört oder als ob diese ihn nicht interessierten. Für ihn stehen weiterhin die Apparat-Interessen seiner Sicherheitsbehörden im Vordergrund. Im Prozess zu erwarten sind Ausreden, Rückzieher und Steilvorlagen für die NPD.
Deshalb fordern wir:
* Das V-Mann-System, das faschistische Strukturen gefördert statt verhindert hat, muss grundsätzlich und unwiderruflich beendet werden.
* Der Druck auf die Innenminister muss aufrecht erhalten bleiben. Nur die aktive und kritische Teilnahme der Öffentlichkeit wird sie dazu bringen, den Prozess zielführend zu betreiben.
* Die Innenministerien können beweisen, dass sie es ernst meinen: Bereits heute können zahllose Kameradschaften und andere Neonazi-Gruppen verboten und ohne Gerichtsverfahren aufgelöst werden.
Wir werden unsere seit 2007 geführte Kampagne „nonpd – NPD-Verbot jetzt!“ bis zum Verbot und der Auflösung der NPD fortsetzen.
