Ausstellung „Keine Alternative!“ – Eröffnungsrede von Axel Holz in Rostock
14. Januar 2019
AfD, Niklas Frank, Prof. Methling, Rassismus
Ich begrüße Sie zur Eröffnung der Ausstellung „Keine Alternative! Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD“ hier in Rostock. Vielen Dank für das Grußwort von Prof. Wolfgang Methling. Diese Ausstellung der VVN-BdA ist nun ein Jahr alt und hat in der novellierten Version einer älteren Ausstellung über die AfD den Rechtsruck in der AfD verarbeitet.
Interessant ist in diesem Zusammenhang ein kürzliches Interview der Süddeutschen Zeitung mit dem ehemaligen Sternreporter Niklas Franck, der sich kritisch mit seinem im Nürnberger Prozess zum Tode verurteilten Vater auseinandersetzt, dem deutschen Generalgouverneur im besetzten Polen, Hans Frank. Niklas Frank hatte sich lange geweigert, die AfD mit den Nazis zu vergleichen. Nach Äußerungen wie der vom Bundestagsmitglied Markus Frohnmaier, der auf einer Demonstration in Erfurt davon sprach aufzuräumen und auszumisten, wenn die AfD kommt, sieht er das anders. Das sei absolut sein Vater, mittlerweile können man die AfD durchaus mit den Nazis vergleichen. Er meint damit sicher, dass man Ähnlichkeiten der AfD zu den Nazis nicht mehr übersehen kann. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen Ausspruch Göbels, dass die Demokraten selbst dumm genug seien, ihnen die parlamentarische Freiheit zu geben, die Demokratie selbst abzuschaffen. Eben dies ist eine der Gefahren, die von der AfD ausgehen.
Die AfD ist mittlerweile das Sprachrohr der neuen Rechten in Deutschland, der Kern der rechtspopulistischen und neofaschistischen Akteure in unserem Land. Sie ist mit Gruppen und Personen der neofaschistischen Szene eng verbandelt, auch wenn sich vereinzelt AfD-Funktionäre und AfD-Parlamentarier von neonazistischen Helfern distanzieren, um nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Fakt bleibt: der Einzug der AfD in alle Landtage und den Bundestag war das beste Arbeitsbeschaffungsprogramm für die nationalistischen und rassistischen Wortführer und Mitläufer der neune Rechten in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD teilt mit ihrem programmatischen Aussagen, Anträgen in Landtagen und im Bundestag sowie in den Kommunen das gesamte inhaltliche Repertoire der neuen Rechten. Sie ist nicht nur ausländerfeindlich und rassistisch und plädiert für eine Einschränkung der Religionsfreiheit, sondern sie greift auch weitere Grundrechte der Verfassung systematisch an. Mit der Zuwendung zur sozialen Frage auf ihren geplanten diesjährigen Parteitagen werden die im Programm angedeuteten antisozialen Inhalte vertieft werden. Steuervergünstigungen für Reiche, neoliberale Privatisierungsvorschläge für die Sozialsysteme und Angriffe auf die Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte – das sind die antisozialen Kernpunkte ihres Programms, die in Zukunft auf ihre Präzisierung warten.
Die AfD greift mit ihren rassistischen Aussagen nicht nur Migranten, Einwanderer und Geflüchtete an. Sie trifft mit neoliberalen Referenzen besonders die Schwachen in der Gesellschaft. Deshalb kann die Antwort auf die Angriffe der AfD nur Solidarität und der Schutz der Grundrechte sein. Dies ist eine Aufgabe für alle Demokraten über Parteigrenzen hinweg. Denn Ziel der AfD ist es, die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte im Bereich der Geschlechtergleichstellung, der freien sexuellen Orientierung, der Anerkennung unterschiedlicher familiärer Lebensentwürfe, der Arbeitnehmerrechte und der Sozialstaatsrechte zu revidieren und das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wie sie das macht, auf welche Verbündete und Inhalte in der rechten Szene sie dabei zurückgreift, das zeigt diese Ausstellung sehr anschaulich. Viel Interesse beim Rundgang durch die Ausstellung und empfehlen Sie unsere Ausstellung weiter.
