Erfolgreiche Nordkonferenz der VVN-BdA
5. März 2023
Am 4. März hat im Wohn- und Ferienheim Heideruh die 28. Nordkonferenz der VVN-BdA teilgenommen. Lucius Teidelbaum aus Tübingen hatte mit einem Impulsvortag in das Thema „Extreme Rechte nach dem Wutwinter “ in das Thema eingeführt, dass dann im Podium mit dem Vorsitzenden der VVN-BdA, Florian Gutsche, und dem DGB-Regionalgeschäftsführer in Kiel, Frank Hornschu, mit dem Publikum aus fünf Landesverbänden der VVN-BdA und zahlreichen Gewerkschaftern kritisch diskutiert wurde.
Hintergrund ist die die Situation bei der Mobilisierung der Menschen für Frieden, soziale Gerechtigkeit und andere emanzipatorische gesellschaftliche Themen, die zunehmend auch von rechts besetzt werden und nicht selten von Rechtsextremen gekapert oder unterwandert werden. „Die Tür nach rechts bleibt zu“ ist die angemessene Forderung in der verantwortungsbewussten politischen Landschaft.
Aber Wen oder Was betrifft die Abgrenzung, nach welchen Kriterien wollen wir uns angrenzen und wie gelingt es, dabei aktionsfähig zu sein bzw. zu bleiben? Wer darf beim Protest für den Frieden und für den Krieg mitmachen, wen w wollen wir bei emanzipatorischen Themen, wie Gerechtigkeit, Klimaschutz und Solidarität dabeihaben bzw. wen nicht? Wie weit darf die Bündnisfähigkeit für Frieden und Gerechtigkeit gehen? Die rechte Massenmobiliserung der letzten Monate mit Corona-Leugnern gegen Corona-Maßnahmen, gegen Krieg und neuerdings wieder gegen Asylunterkünfte zeigt, dass rechte Brandschifter u.a. mit Hilfe des geschickten Einsatzes sozialer Medien und durch Ausnutzung von Zukunfts-Unsicherheit und Ängsten Massen für historisch linke Themen wie Frieden, die Ablehnung der Hochrüstung und den Missbrauch emanzipatorischer Ideen, wie die Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen, und selbst den antifaschistischen Ansatz linker Kräfte zu missbrauchen. Im Internet kursiert etwa ein Statement, dass von einer faschistischen Corona-Diktatur spricht und sich dabei auf Umberto Ecos Definition des Urfaschismus stützt, nur eins von vielen Beispielen der rechten Vereinnahmung. Gerade die jüngste bisher größte Friedensdemonstration der letzten Jahrzehnte in Berlin zeigt, dass Abgrenzung gegen Rassisten, Reichsbürger, Antisemiten, Flüchtlingsfeinde und Sexisten dringend notwendig ist, denn wie soll man gemeinsam für ein Grundrecht auf friedliches Zusammenleben kämpfen, wenn Teile der mobilisierten Menge andere Grundrechte mit Füßen treten oder sogar abschaffen wollen. Hier müssen die Gefahren und die Gefährder für die demokratischen Diskurs und die demokratische Aktion immer wieder konkret untersucht und klar beim mitunter wechselnden Namen benannt werden. Ohne eine solches konkretes Bekenntnis und eine solche konkrete Abgrenzung wird emanzipatorisches Handeln verwässert und schließlich von den Emanzipationsfeinden vereinnahmt werden.
