Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

Obwohl es mit dem Beschluss vom Oktober 2018 gegen die „zunehmende Normalität von Faschismus, Rassismus und Fremdendfeindlichkeit in Europa“ eine klare Beschlussfassung des Europäischen Parlaments gibt und damit eine Orientierung für alle Staaten der Europäischen Union, müssen wir feststellen, dass in verschiedenen – insbesondere osteuropäischen – Staaten offene Formen von Geschichtsverfälschung und NS-Verherrlichung in aller Öffentlichkeit stattfinden können.
In den vergangenen Tagen sind dazu einige Beispiele sichtbar:

Anfang Februar trafen sich zum mittlerweile größten europäischen Nazi-Event in Budapest mehrere hundert Neonazis zum „Tag der Ehre“. Sie zelebrieren mit einem internationalen Nazi- und Skin-Musik-Event und einer wehrsportlichen Übung die Erinnerung an die – wie die Neonazis es nennen – „Helden von Budapest“, nämlich SS-Verbände, deutsche Wehrmachtssoldaten und ungarische Kollaborateure, die sich der Befreiung der Stadt durch die Einheiten der Anti-Hitler-Koalition im Februar 1945 widersetzt hatten. Organisiert wurde dieses Treffen von ungarischen Faschisten aus dem Umfeld des „Blood & Honour“-Netzwerkes, das zwar in Deutschland und Ungarn verboten ist, dessen Betätigung aber nicht verfolgt wird. Neonazis aus verschiedenen Teilen Europas reisen dazu an. In einer neofaschistischen Selbstdarstellung wurden für 2018 als Teilnehmende unter anderen aufgelistet: Hammerskins, Skins 4 Skins, Blood & Honour/ Combat 18 Ungarn, Bulgarien, Italien und den Niederlanden, Neonazis aus Deutschland, Vertreter des Nordic Resistance Movement aus Schweden sowie Nationalisten aus Polen und Russland.
Eine Woche später erleben wir den bulgarischen Nazi-Event, den „Lukow-Marsch“ in Sofia. Der Aufmarsch ehrt General Hristo Lukov, der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am Ende des Zweiten Weltkriegs im „Namen des Volkes“ von Partisanen hingerichtet wurde. General Lukov war bulgarischer Kriegsminister und Leiter der ultranationalistischen Organisation „Union der nationalen bulgarischen Legionen“. Er war ein extrem brutaler Unterstützer von Hitler. In der Regierung hatte er mit aller Kraft dafür gewirkt, sich an der rassistischen Vernichtungspolitik zu beteiligen und bulgarische Juden in die faschistischen Todeslager zu schicken. Er unterstützte auch die Idee, zehn bulgarische Divisionen an die Ostfront gegen die Rote Armee zu schicken. All dies ist in Bulgarien und Europa bekannt. Mit Nazi-Symbolik, mit neofaschistischen Losungen auf Transparenten, mit Hass-Parolen demonstrieren neofaschistische Gefolgsleute dieses „Idols“ im Sinne der faschistischen Stilistik.

Und in Deutschland fanden an diesem Wochenende zwei Aufmärsche – vorgeblich zur Erinnerung an die Toten des Bombenkrieges – statt. Einer in Dresden mit 1000 Neonazis, einer in Fulda mit 100 Neonazis.

In allen Städten traten Antifaschisten diesen Aufmärschen entgegen. In Budapest wurde der Protest durch die Polizei behindert, in Sofia waren es einige hundert Antifaschisten und in Dresden demonstrierten über 1000 und in Fulda gut 2000 Nazigegner. FIR nahm aktiv Teil an den Protesten in Berlin vor der ungarischen Botschaft und bei der Kundgebung in Fulda. Gemeinsam machten wir deutlich, dass es keinen Raum geben darf für Geschichtsrevisionismus und NS-Verherrlichung – nicht in Budapest, nicht in Sofia, nicht in Dresden oder anderswo.