Aufruf zum Ostermarsch 2017

5. April 2017

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Deutsche Großmachtträume platzen lassen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ruft auf: Beteiligt Euch an den Ostermärschen 2017 für Frieden und Abrüstung!

Die politische Entwicklung muss uns alle zum Handeln, zum Widerstand gegen Kriegsbeteiligung und weitere Aufrüstung veranlassen.

Bundesregierung und Bundespräsident erzählen der Öffentlichkeit, dass die Politik des amerikanischen Präsidenten Trump größere Anstrengungen Europas – und besonders Deutschlands – für die “Sicherheit” erfordert. Trump indessen will zwar die militärische Dominanz der USA erhalten, zugleich kündigt er eine Konzentration der Truppen und Ressourcen im pazifischen Raum an. Für die militärische Sicherung der “westlichen” Interessen rund um den Atlantik sollen die europäischen NATO-Verbündeten sorgen.

Damit liefert Trump eine Steilvorlage, die bereitsim 2016 vorgestellten “Weißbuch” der Bundeswehr umfassenden Aufrüstungsprojekte der Großen Koalition offensiv umzusetzen und damit der vom scheidenden Bundespräsidenten Gauck eingeforderten “größeren Verantwortung Deutschlands” in der Welt die materielle Grundlage zu schaffen.

Das ehrgeizige Ziel, die Militärausgaben im Bundeshaushalt zu verdoppeln und auf 2 % des Brutto-Inlandsproduktes zu erhöhen, geht einher mit neuen Debatten über die Notwendigkeit zur Schaffung einer EU als “Europäische Verteidigungsgemeinschaft”. So wie heute schon immer mehr bi- oder multinationale NATO-Verbände unter deutscher Führung stehen, sollen nun laut Verteidigungsministerin drei „tief integrierte“ europäische Großverbände in Divisionsstärke geschaffen werden. Dazu sollen gemeinsame neue gemeinsame Rüstungsprojekte entwickelt werden.

Wir wollen keine weitere Aufrüstung, keine weiteren Auslandseinsätze deutscher Soldaten, keine weiteren Kriege. Wir wollen bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und Gesundheitsversorgung für alle!

Wir fordern das Einfrieren des Rüstungshaushalts und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die meisten von ihnen leben unter menschenunwürdigen Umständen ohne jede Perspektive in Lagern, für die der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen kaum ein Bruchteil der benötigten Mittel zur Verfügung steht. 80 Milliarden Euro jährlich soll die militärische “Verantwortung” kosten, die Deutschland übernehmen soll.

Wir meinen: Deutschland soll mehr humanitäre Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Versorgung der Menschen auf der Flucht sichergestellt ist, dass Kriege enden und dass die Lösung der Probleme vorangetrieben wird, die Flucht zwingen:  die rücksichtslose Überausbeutung von Mensch und Natur, die politische Befeuerung regionaler Konflikte Regierungen und gigantische Profite durch Waffenexporte.

Wir fordern: Schluss mit den Waffenexporten

Rüstung und Militär tragen zur Lösung der realen Menschheitsprobleme nichts bei, im Gegenteil: jeder Euro, Dollar, Rubel oder Yüan, der in die Aufrüstung investiert wird, fehlt dort, wo noch immer Tag für Tag 30.000 Kinder an Hunger und vermeidbaren Infektionskrankheitensterben.

Trotzdem werden derzeit die atomaren Arsenale modernisiert, in Deutschland wird die eigene atomare Option erneut in die Debatte gebracht. Amerikanische Killerdrohnen, die von Deutschland aus gesteuert werden, töten weltweit Tausende; auf dem Beschaffungsprogramm der Bundeswehr stehen eigene Drohnen. Wir sagen dazu NEIN!

Wir fordern weiterhin die völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen und die Beendigung des Drohnenkriegs.

Für unserer Forderungen gehen wir zu Ostern auf die Straße und rufen dazu auf, gemeinsam deutlich zu machen:

NEIN zum deutschen Streben nach militärischer Führung – Deutsche Großmachtträume platzen lassen!