PEGIDA-Rassisten entlarven
30. Dezember 2015
Institut für Staatspolitik, Kubitschek, PEGIDA, Sezession
Seit über einem Jahr treffen sich im Dresden wöchentlich Tausende Menschen zu einer rassistischen Demonstration, die die Initiatoren Spaziergang nennen.
Zu mehr Zivilcourage hat Justizminister Heiko Maas die Bevölkerung aufgefordert, um rassistischen Tendenzen in der Bevölkerung entgegenzutreten, die sich immer unverhohlener auf den Straßen unseres Landes öffentlich entladen und verharmlosend als Sorgen und Nöte „der Bürger“ daherkommen. Interessant ist, dass die Initiatoren und Teilnehmer von „den“ Bürgern sprechen, obwohl sich bundesweit Hunderttausende für Flüchtlinge einsetzen, bei der Flüchtlingsversorgung und – Betreuung helfen oder mit Spenden unterstützen. Der Impetus der PEGIDA-Bewegung in Dresden und, abgespeckt, in vielen Städten des Landes ist typisch für rechtspopulistische Bewegungen: im Namen angeblich aller Bürger, gegen die „etablierte“ Politik, gegen die die „Lügen-Presse“, gegen Flüchtlinge und für nationale Interessen, die auffällig völkisch daherkommen und gegen das demokratische System schlechthin antreten. Nicht zufällig hat in der aufgestauten Atmosphäre der PEGIDA-Demos der Hass gegen Migranten und Flüchtlinge zugenommen, der als verankertes Vorurteil bereits seit Langem in breiten Teilen der Bevölkerung von der Friedrich-Ebert-Stiftung festgestellt wurde.
Trotz Spaltung der Bewegung um den umstrittenen ehemaligen Dogendealer und Wurstverkäufer Lutz Bachmann nach dessen Hitler-Bild-Posting und dem Austritt der Vorzeigefrau Kathrin Oertel aus dem Organisationsteam von PEGIDA hat sich die rechtspopulistische Bewegung mit der Flüchtlingskrise stabilisiert und zum außerparlamentarischen Arm der AfD entwickelt. Zwischen der rechtspopulistischen Partei und der PEGIDA-Bewegung gibt es neben dem rassistischen Grundkonsens schon lange direkte Kontakte und Verweise aufeinander. Nicht zufällig wirken die Vertreter der neuen Rechten in beiden politischen Erscheinungen mit. Denn was mit PEGIDA in vielen Städten organisiert wird und sich in Dresden als Massenbewegung etabliert hat, hatten sich die Vertreter der neuen Rechten in ihren Think Tanks nicht nur gewünscht, sondern auch vorbereitet. So ist es kein Zufall, dass der Mitbegründer des „Instituts für Staatspolitik“, Götz Kubitschek, schon lange bei der Dresdner PEGIDA mitmischt. Er ist seit Jahren einer der Köpfe dieses Zirkels Rechtsintellektueller. Von seinem Rittergut in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, dem Sitz des neurechten Instituts, gibt er die ultrarechte Zeitung „Sezession“ heraus. In trauter Runde finden sich im Institut die Spitzen der neuen Rechten wieder, wie Junge-Freiheit-Herausgeber Dieter Stein oder der Burschenschaftler Felix Menzel. Neu an dieser Rechten ist, dass sie mit ihrem Konzept eine Blaupause für rechtspopulistische Bewegungen erstellt hat, die in Europa schon Wirklichkeit ist und nun auch in Deutschland Fuß fasst. Entgegen dem Selbstverständnis der neofaschistischen NPD verzichten die neuen Rechten auf öffentliche NS-Nostalgie, lehnen mit ihr aber umso deutlicher Pluralität, Feminismus und Multikulturarität in der Gesellschaft ab. Das, was sich die Köpfe der neuen Rechten lange vorher ausgedacht haben, wird nun auf die Straße getragen und soll der Beginn einer neuen rechten „Volksbewegung“ werden. Teil des Konzeptes ist, dass dem massenhaften Protest auch bald öffentlicher Widerstand gegen „das System“ folgen soll. Spätestens da sollten Verfassungsschützer aufhorchen, die sich aber offensichtlich lieber damit beschäftigen, wie ihre Rolle in der NSU-Affäre weiter möglichst im Dunkeln bleibt. Kubitchek sieht im Widerstand eine Pflicht und fordert zum Bau von Grenzzäunen und zum Blockieren von Grenzübergängen auf, wie dies am 8. November kurz vor dem Tag des deutschen Mauerfalls im Bayrischen Schirnding geschehen ist. Mit einer Menschenkette von wenigen hundert Teilnehmern gegen die Aufnahme von Flüchtlingen legten die Organisatoren nach. Der Herausgeber des rechten Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, warnte vor einer angeblich tödlichen Gefahr durch „Kulturbereicherer mit Hormonstau“. Grenzblockierer im sächsischen Sebnitz und Blockierer eines Flüchtlingsheims im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel nannte er vorbildlich. Mit im Team ist auch Björn Höcke, der Thüringer Chef der AfD, der in Erfurt regelmäßig gegen Flüchtlinge und Politiker hetzt. Die Frucht der rassistischen Vorurteilsbildung der letzten Jahrzehnte, die die neue Rechte aktiv begleitet hat, scheint aufzugehen. Deshalb kommt der Aufruf von Justizminister Mass zu mehr antirassistischer Zivilcourage der Deutschen spät, aber nicht zu spät.
