Internationale verdi-Konferenz gegen Neofaschismus
2. Juli 2009
Unter dem Titel „Vereint gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Neofa-schismus“ führte ver.di vom 20.-22. März 2009 in Berlin eine internationale Konferenz durch.
Seit zwei Jahren arbeitet beim Bundesverband der Gewerkschaft ver.di ein Zentraler Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus (ZAKO). Die Aktivisten des Arbeitskreises organisierten nun die erste internationale Konferenz der Gewerkschaft ver.di gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise eröffnete ver.di-Chef Frank Bsirske die Konferenz “ mit einem Einführungsreferat unter dem Motto „Vereint für eine soziale Antikrisenpolitik“. Er verwies auf die Dramatik und Tiefe der Wirtschaftskrise, wie sie seit der Weltwirtschaftskrise in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht wieder in einem solchen Ausmaß aufgetreten sei. Bsirske skizzierte auf der Basis von Expertengesprächen drei Szenarien, von denen zwei auf einen längeren Verlauf der krise verweisen und mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten werden. Darin ist die Rede von langjährigen weltweiten Krisenerscheinungen, die auch in Europa zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führen können. Da bereits jetzt die Zahl der Mini-Jobs, Dumpinglöhne und Teilzeitjobs rapide zunimmt, ist eine solche Entwicklung bei zunehmend angespannter Wirtschaftslage nicht auszuschließen. Das Einführungsreferat des ver.di-Vorsitzenden stand in unmittelbarer Beziehung zum Thema der Konferenz, hat rechtspopulistisches und Neofaschistisches Denken doch erhebliche Verbreitung in sozial schwachen Schichten und nach neuesten Analysen auch zunehmend in Teilen des Mittelstandes, der von sozialen Abstiegsängsten geplagt wird. Die Konferenz befasste sich am ersten Konferenztag mit dem Themen Lohndumping und Standortkonkurrenz. Hierzu wurde das ver.di-Manifest zur Europapolitik als politischer Gegenentwurf vorgestellt. Dr. Wolfgang Ullenberg, Leiter des Bereiches Politik und Planung beim ver.di-Bundesvorstand, erläuterte Parallelen und Unterschiede zur Krise im Vergleich von 1929 und 2009. Aus Großbritannien berichtete der Europa-Redakteur der Zeitschrift „Searchlight“ Graeme Atkinson über die nachhaltigen Folgen der Thatcher-Ära, die sich v.a. in einer gewaltigen Privatisierungswelle und der dramatischen Bescheidung der gewerkschaftlichen Arbeit zeige. Atkinson lobte den hohen Organisationsgrad und die Schlagkräftigkeit der deutschen Gewerkschaften. In verschiedenen Panels und workshops wurden die Themen Krisenpolitik , Begriffe rassistischer Diskriminierung, rechtsextreme Strukturen in Europa und Unterschiede rechtsextremer und emanzipatorischer Kapitalismuskritik behandelt. Am Nachmittag moderierte Andrea Buderus Erfahrungsberichte antirassistischer Arbeit in Köln in Zusammenhang mit der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Köln“ und in London in Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen BMP. Hier hatte die Zusammenarbeit einer antirassistischen Kampagne mit dem Daily Mirror, dem zweitgrößten Journal auf der Insel, eine breite und öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung mit rassistischen Vorurteilen bewirkt. Die hatte aber letztlich nicht den Einzug zweier BMP-Vertreter in das soeben neu gewählte Europäische Parlament verhindern können. Über Strategien, Defizite und Potenziale der Gewerkschafts-Arbeit im Betrieb wurde in zwei weiteren workshop diskutiert. Der Nachmittag war dem „Markt der Möglichkeiten“ gewidmet. Hier wurden regionale antirassistische Aktivitäten in Deutschland und Österreich vorgestellt. Die verdi-Veranstaltung wurde kulturell durch den Auftritt des Berliner Gewerkschaftschores „IG Peng“ und die Vorstellung des Oscar-prämierten Filmes „Fspilzeugland“ bereichert. In einem Abschlusspodium besprachen Referenten und Teilnehmer am Folgetag die Perspektiven antifaschistischer und antirassistischer Arbeit der Gewerkschaften.
