Keine Kürzungen bei Programmen gegen Rechtsextremismus!
6. November 2009
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, warnt vor Kürzungen bei Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus.
„Nach dem Willen von Schwarz-Gelb sollen die Programme unter Einbeziehung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen fortgeführt werden“, sagte Ritter. Wenn dies eine Kürzung bei den Programmen gegen Rechtsextremismus zur Folge habe, sei dies inakzeptabel. Union und FDP würden damit die tatsächlichen aktuellen Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ignorieren.
Nach Ansicht von Ritter wird eine derartige Gleichsetzung in den Förderprogrammen den Herausforderungen im Kampf gegen alte und neue Nazis nicht gerecht. „Angesichts der Situation auch in unserem Land sollten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP bei ihren Bundestagsfraktionen darauf drängen, dass die Programme in ihrer bisherigen Form fortgeführt werden“, so Ritter. Mit Programmen wie „Jugend für Vielfalt, Demokratie und Toleranz“ seien auch in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten beiden Jahren zahlreiche Projekte initiiert und gefördert. „Dieses Programm läuft im nächsten Jahr aus und bedarf dringend einer Fortsetzung.“
Verwunderlich sei eine weitere Schwerpunktsetzung der neuen CDU/FDP-Koalition. So sollen Maßnahmen zur geschichtlichen Aufarbeitung verstärkt werden, um einer „Verklärung der SED-Diktatur entgegenzuwirken“. „Formulierungen zur Aufarbeitung der NS-Herrschaft, zum Umgang mit der NPD oder gar zu einem NPD-Verbot sucht man dagegen vergeblich“, kritisierte Ritter. „Mit einer derartigen Herangehensweise ist eine ausgewogene Bewertung der deutschen Geschichte nicht möglich, die politische Bildung, vor allem der jungen Generation, wird dadurch deutlich geschwächt.“
