Erfolgreiche Aktionen der Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ vor den Bundestagswahlen 2009 in Mecklenburg-Vorpommern
7. November 2009
Lange war der Termin für die Bundestagswahlen diesen Jahres bekannt und lange vorbereitet waren die Aktivitäten der Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ in den Wochen vor den Bundestagswahlen.
Die NPD trat, trotz großer finanzieller Probleme und internen Streitigkeiten zu den Bundestagswahlen diesen Jahres an. Besonders aufwendig war dann der Wahlkampf der rechtsextremen Partei auch nicht, wusste man wohl, dass der Einzug in das bundesdeutsche Parlament kaum zu schaffen war, so kurz nach dem Bruch des „Deutschlandpaktes“ mit der Deutschen Volksunion (DVU). Aber die Verheißung auf Wahlkampfkostenrückerstattungen hat die verfassungsfeindliche Partei dann wohl doch dazu bewogen, sich zu den Wahlen am 27. September aufzustellen.
Grund genug, in den Wochen vor den Wahlen noch einmal mit der Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ in die Vollen zu gehen und auf die wachsende neofaschistische Gefahr aufmerksam zu machen. Dazu wurden hunderte Flugblätter und die aktuelle Sonderausgaben der Zeitschrift „antifa“ entweder direkt per Wurfpost in die Haushalte der Menschen gebracht oder während Infoständen und „Spaziergängen“ an Passanten verteilt. Während den Infoständen konnten viele neue Stellungnahmen für ein Verbot der rechtsextremen NPD gesammelt, neue Bekanntschaften geschlossen und sogar neue Mitstreiter gewonnen werden. Postkarten mit den verschiedensten Motiven der Kampagne wurden in Jugendzentren, alternativen Projekten, Bibliotheken und in Geschäften ausgelegt. Nach kurzen Gesprächen mit Angestellten konnten dutzende Plakate in den Schaufenstern von Geschäften aufgehängt werden. Auch wenn ein NPD-Verbot nicht immer unumstritten war, so war die Ablehnung der NPD überall spürbar. Hunderte Aufkleber konnten die letzten Tage vor der Wahl dann noch verteilt und angebracht werden, sodass insgesamt ein Großteil der Nazi-Aufkleber in der Stadt wieder von der Bildfläche verschwand. Die von Neonazis illegal an Müllcontainer und Wänden plakatierten Großplakate wurden innerhalb kürzester Zeit von den entsprechenden Firmen wieder entfernt. An dieser Stelle vielen Dank an Alle, die an der Beseitigung beteiligt waren. Als Fazit bleibt zu sagen, dass es die NPD einmal mehr nicht in den Bundestag geschafft hat. Ein Grund zum Feiern ist dies allerdings nicht, bekommt sie schließlich weiterhin Steuergelder in Form von Wahlkampfkostenrückerstattungen und regelmäßigen Gehältern und Diäten der mittler Weile in Kommunal- und Landesparlamenten sitzenden Abgeordneten.
