Die geforderte Mitte
4. August 2021
Rechtsextreme Einstellungen nehmen ab, aber die Mitte bleibt offen für antidemokratischen Populismus, einem Einfallstor zum Rechtsextremismus. Das ist das Resümee der neuen Mitte-Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt und Gewaltforschung im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel „Die geforderte Mitte“. Die Studie wird seit 2006 aller zwei Jahre durchgeführt und zeigt die Entwicklung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit innerhalb der deutschen Bevölkerung. Dazu wurden 1.750 deutsche Staatsbürger Anfang des Jahres 2021 telefonisch befragt. Von Ihnen schätzten immerhin 70 Prozent den Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Gesellschaft ein – noch vor Klimawandel, sozialer Spaltung und Corona-Krise. Mit 72 Prozent sieht sich die große Mehrheit als überzeugte Demokraten, aber der Anteil derer wächst, die sich gegenüber der Demokratie ambivalent verhalten oder demokratiefeindliche Positionen vertreten. Die Bevölkerung ist zu 13 Prozent offen für rechten Populismus. Populismus sei in Teilen der Mitte anschlussfähig, kommentieren die Autoren, und die Mitte könne bei dort schwelenden Ressentiments auch abgeholt werden.
Rassismus nimmt zu
Die Studie konstatiert eine Zunahme fremdenfeindlicher Positionen von 3,3 auf 4,5 Prozent gegenüber 2019. Vorurteile gegenüber schwarzen Menschen sind sogar bei zehn Prozent der Bevölkerung ausgeprägt vorhanden. Diese Haltungen seien besonders bei Befragten mit niedriger Schulbildung und in Regionen mit hohem AfD-Wähleranteil verbreitet. Obwohl das kontrovers diskutierte Thema der Zuwanderung an Bedeutung abgenommen hat und nur noch von jedem Vierten als Bedrohung angesehen wird, äußern sich 40 Prozent der Befragten negativ zu Asylsuchenden. Auch der Antisemitismus wächst. 7,5 Prozent stimmen offen antisemitischen Meinungen zu, aber 13 Prozent äußern israelbezogenen Antisemitismus und sogar 30 Prozent stimmen dem in Teilen zu. Zugenommen hat auch der Glaube an Verschwörungsmythen, die nicht selten mit antisemitischen Narrativen Hand in Hand gehen. Eine rechtsgerichtete Diktatur befürworten nur 2,2 Prozent der Bevölkerung, aber im Graubereich zwischen Zustimmung und Ablehnung befinden sich 15 Prozent der Befragten. Sozialdarwinismus nimmt laut Studie seit 2014 kontinuierlich zu und stieg von 7,3 auf 9,3 Prozent an. Sie ist Ausdruck zunehmend fremdenfeindlicher Positionen.
Demokratiefeindlichkeit wächst
Nach einer Phase der Polarisierung und Radikalisierung am rechten Rand der Mitte verhärte sich die Demokratiedistanz in Teilen der Mitte, stellt Studienleiter Andreas Zick fest. Daraus speise sich im schlimmsten Falle auch Bedrohung, Hass und Gewalt. Menschen mit diskriminierenden Einstellungen neigen zur Diskriminierung unterschiedlicher Gruppen von Menschen und tendieren verstärkt zu Gewalt, auch gegenüber Politikerinnen und Politikern. Nicht wenige Menschen äußern sich in Bezug auf die Demokratie unsicher, widersprüchlich oder teilen demokratiefeindliche Einstellungen. Offener Rechtsextremismus ist in Ost und West gleichermaßen verbreitet, aber populistische Einstellungen sind bei im Osten sozialisierten Menschen mit 37 Prozent deutlich stärker verbreitet als im Westen mit 21 Prozent. Ein Viertel der Bevölkerung ist offen für rechten Populismus. So überrascht es nicht, dass 18 Prozent der Befragten sich eine Partei wünschen, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpere, während weitere 16 Prozent der Befragten dazu mit teils/teils antworten. Zugenommen hat ebenfallt Wissenschaftsfeindlichkeit gegenüber Institutionen und Medien, angefeuert durch Impfgegner und Corona-Zweifler in der gegenwärtigen Pandemie.
Zweifel am Klimawandel
Die FES-Studie arbeitet auch die rechte Reaktion auf die zunehmend und breit diskutierte Klimaschutzpolitik auf. Sie ist für Alexander Gauland das dritte große Thema für die AfD nach dem Euro und der Zuwanderung. Angeblich alternative Medien wie KenFM, Rubicon und GEOLITICO verbreiten systematisch Zweifel am menschengemachen Klimawandel, der auch international Propagandafeld der extremen Rechten geworden ist. Sie nutzen dabei den globalen und komplexen Charakter des Phänomens, der im lokalen Raum oft nur indirekt erkennbar ist, während erneuerbare Energien das Landschaftsbild deutlich sichtbar prägen. Neben der Elitenkritik und dem Antipluralismus avanciert die Leugnung des Klimawandels zunehmend zur dritten Säule rechtspopulistischer Argumentation.
