Grenzenlose Solidarität!
29. Oktober 2012
Faschismus bekämpfen! Gesellschaftlichem Rassismus entgegentreten! Auflösung des Verfassungsschutzes!
Nach über 170 Toten durch rassistischer Gewalt seit 1990, ein Jahr nach der Aufdeckung der rassistischen Mordserie durch den“ NSU“, ein Jahr nach der Aufdeckung des skandalösen und tödlichen Nichterkennens und Nichthandelns der Verfassungsschutzbehörden, der Polizei und der Politik, rufen wir gemeinsam mit zahlreichen Initiativen in ganz Deutschland am 4. November zu Protesten vor den Verfassungsschutzämtern und Landeskriminalämtern auf.
Wir fordern ein sofortiges Verbot der NPD, Anerkennung aller Todesopfer rechter Gewalt durch die Behörden, Konsequente Bekämpfung des Rassismus in all seinen Formen in Politik, Alltag und Institutionen, Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze – gleiche Rechte für Alle, Abschiebungen stoppen – Bleiberecht für Alle, Schluss mit der „Integrationsdebatte“.
Wir fordern die restlose Aufklärung der sogenannten Fahndungspannen, die Ablösung der verantwortlichen Beamten und Politiker_innen, sofortige Auflösung der Verfassungsschutzbehörden, Schluss mit der Vertuschung, vollständige Offenlegung aller Ergebnisse und Erkenntnisse des NSU- Untersuchungsausschusses für die Öffentlichkeit und unabhängige Beobachtergremien.
Geht am 4.November auf die Straße! Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus!
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
P.S.: Unsere Mitglieder bitten wir diesen Tag verstärkt zum Sammeln von Unterschriften für unsere NPD-Verbotskampagne zu nutzen.
Die VVN-BdA unterstützt die Aufrufe zum Aktionstag am 4. November 2012 des Bündnis gegen das Schweigen und der Initiativen in zahlreichen Städten Deutschlands
Einladung zum Aktionstag am 4. November – Das Problem heißt Rassismus
Vor nicht ganz einem Jahr, am 4. November 2011, wurde bekannt, dass über 13 Jahre eine neonazistische Gruppierung existierte, die zehn Menschen tötete und bei zwei Bombenanschlägen unzählige verletzte. Ihr Motiv war Hass auf Menschen mit realem oder angenommenem migrantischem Hintergrund. Finanziert und getragen wurde dieser so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) durch ein bundesweites, neonazistisches Netzwerk sowie mindestens 12 Banküberfälle. Unterstützung in Form von Wohnungen, Pässen, Autos usw. erhielt der NSU von einem festen Kreis von rund 20 Personen, durch die verbotene Organisation Blood & Honour, durch Funktionäre der NPD sowie durch freie Kameradschaften. Nach heutigem Kenntnisstand berichteten aus diesem Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer mehrere so genannte V-Leute den deutschen Behörden, insbesondere den verschiedenen Ämtern des Verfassungsschutzes. Trotzdem waren diese nicht willens oder in der Lage, dem Morden ein Ende zu bereiten. Ganz offensichtlich sind die Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Fast täglich müssen wir nun aus den Medien erfahren, dass die Abgeordneten in den Untersuchungsausschüssen sowie die Öffentlichkeit von den Verantwortlichen belogen und getäuscht werden. Niemand will etwas gewusst haben, niemand will etwas entschieden haben. Wir haben genug davon! Lasst uns gemeinsam öffentlichen Druck aufbauen! Beteiligt euch am bundesweiten Aktionstag am 4. November 2012. Geplant ist, vor möglichst allen Landesämtern für Verfassungsschutz oder Innenministerien, aber auch an anderen Orten in größeren Städten Kundgebungen zu organisieren, die der Opfer gedenken, die den von Diskriminierung und Rassismus Betroffenen eine Stimme geben und die das skandalöse Verhalten der deutschen Behörden anprangern. Ein breiter gesellschaftlicher Aufschrei ist bisher ausgeblieben. Setzen wir am 4. November in möglichst vielen Städten ein lautes, vielfältiges und deutliches Zeichen gegen Rassismus und das Versagen staatlicher Institutionen!
Bündnis gegen das Schweigen
Auf der Homepage des Bündnisses sind die Städte zu finden in denen es bereits Initiativen gibt, die Aktionen zum 4. November organisieren. http://buendnis-gegen-das-schweigen.de/
