NSU in Mecklenburg-Vorpommern
15. März 2013
Der Mord an zehn Menschen durch die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat die Bundesrepublik aufgeschreckt und das Vertrauen in dessen Sicherheitsorgane erschüttert. Insbesondere das Versagen des Verfassungsschutzes hat bundesweit Empörung erzeugt. Der hat offensichtlich das Falsche gemacht oder sogar die Herausbildung einer solchen Terrorzelle befördert – durch die Bagatellisierung der rechten Szene, durch Geldzuwendungen an V-Leute, ohne die die Vorgängerorganisation der NSU Thüringer Heimatschutz nicht lange existiert hätte, und durch die regemäßige Warnung von Nazis vor den Strafverfolgungsbehörden.
Wenn man sich anschaut, welche Mengen an Waffen und Sprengstoff jährlich im rechten Spektrum gefunden werden, überrascht es nicht, dass irgendwann eine rechte Terrorgruppe wieder aktiv wird. Die Tradition rechten Terrors in Deutschland ist lang. Sie reicht von den Morden an den Berliner Arbeitern und deren Führern in der Novemberrevolution, über die Fememorde der zwanziger Jahre, die Nazigewalt im Faschismus und neue Wehrsport- und Terrorstrukturen in der Bundesrepublik bis zum Attentat auf dem Münchner Oktoberfest, in dessen Umfeld die Kooperation geheimer Nato-Strukturen mit europäischen Neonazis bis heute nicht aufgeklärt sind.
266 per Haftbefehl gesuchte untergetauchte Neonazis sind ein gefährliches Potential, das noch heute im Untergrund lauert. Beunruhigend nannte diese Zahl die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Ulla Jelpke kurz vor Beginn des NSU-Prozesses. 20.000 Nazi-Straftaten, davon etwa 800 Gewalttaten jährlich und der Nazi-Mord an 182 Menschen seit 1990 sind der Nährboden für Terrorstrukturen wie den NSU.
Nicht zufällig sind deshalb auch in Mecklenburg-Vorpommern Stimmen laut geworden, die nach einem eigenen NSU-Untersuchungsausschuss rufen. Grüne und Linke hatten dies abwechselnd gefordert. Im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern wurde dieser Bedarf nicht gesehen. Deshalb legte Innenminister Caffier am 19. MFebruar 2013 pünktlich zu einer öffentlichen Anhörung der Grünen im Landtag MV über die Bildung eines solchen Ausschusses einen 42-seitigen Brief vor. Der Brief wirft aber mehr Fragen auf als er beantwortet.
Die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut in Rostock am 25.02.2004 wurden in MV umfangreich geführt, aber ähnlich, wie in anderen Bundesländern, in denen NSU-Morde begangen wurden, einseitig in Richtung organisierte Kriminalität und Drogengeschäfte. Angeblich gab es hierzu verschiedene Hinweise. Es stellt sich die Frage, warum nur in diese Richtung ermittelt wurde und wie Ermittlungsbehörden und Polizei hier zu Migranten und Ausländern stehen? Gibt es rassistische Vorurteile in den Behörden? Wer hat die Hinweise in diese Richtung gegeben und warum wurden sie in der bekannten Weise bewertet?
Auf Seite 37 beruft sich der Bericht auf Akten des Generalbundesanwaltes, nach denen keine Erkenntnisse zu Kontakten der NSU-Täter zu Personen aus MV laut Aktenlage bekannt sein sollen. Zwar wird der Besuch eines Rechtsrock-Konzertes in Salchow durch den NSU-Video-Produzenten durch den Bericht bestätigt. Aber daraus wurden keine Erkenntnisse über weitere Kontakte der 41-Liste der verdächtigen Unterstützer gewonnen. Offensichtlich observiert der Verfassungsschutz die falschen Leute. Der Hinweis in der Nr. 18 des Magazins „Der Weiße Wolf“ aus dem Jahr 2002, für das damals zeitweilig David Petereit verantwortlich war und der heute NPD-Landtagsabgeordneter in MV ist, – „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen;-)Der Kampf geht weiter“- war dem Verfassungsschutz in MV nicht bekannt, weil er über dieses Heft nicht verfügte, heißt es. Zwar sei die Spende von 2.500 Euro an den „Weißen Wolf“ bekannt gewesen, aber nicht die Quelle. Der Verfassungsschutz hat seine Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht und sich nicht für das Magazin und sein Umfeld interessiert. Dass der Verfassungsschutz über die Spende Bescheid wusste, sollte zunächst nicht bekannt werden und wurde erst durch einen Prozess öffentlich, den der Nordkurier gegen den Verfassungsschutz erfolgreich führte.
Erstaunlich bleibt im Brief des Innenministers, wie wenig die vorhandenen Belege für einen möglichen Kontakt der NSU-Zelle zur Nazi-Szene in MV genutzt wurden. Dabei ist mittlerweile klar, dass die Mordtaten des NSU nur mit regionalen Kenntnissen und durch intensive Kontakte in die regionalen Nazi-Szenen der betroffenen Länder möglich waren. Zumindest gibt es Hinweise, dass sich der NSU jährlich in der Nähe von Hannover mit der regionalen Nazi-Szene getroffen hat und auch in Bayern wird dies durch ein Foto belegt.
Dass von all dem Polizei und Verfassungsschutz nichts gewusst haben wollen und die benannten Zusammenhänge bis heute nicht belegen können, wirft einen traurigen Blick auf den Zustand des Rechtsstaates, auf die Prioritätensetzung bei der Durchsetzung des Rechts und beim Schutz der hier lebenden Menschen.
