Der Arbeitskreis Antifaschismus von ver.di Nord positioniert sich – Paragraph 51 der Abgabenordnung abschaffen
14. März 2020
Der Arbeitskreis Antifaschismus von ver.di Nord verurteilt dem feigen Mord an neun Menschen durch einen rechtsextremen Täter in Hanau, bei dem auch ein Gewerkschaftsmitglied getötet wurde. Es ist an der Zeit, dass alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft zusammenstehen, um dem Hass und dem Schüren von Vorurteilen in der Gesellschaft entschieden entgegenzutreten. Alte und neue Nazis, gestützt auf die rassistischen Ausgrenzungsattacken der AfD, vergiften zunehmend das Klima in Politik und in den sozialen Medien. Rechter Terror hat zudem in Deutschland eine jahrzehntelange Tradition, die viel zu lange verharmlost wurde.
Tausende Flüchtlinge stehen an den Grenzen Griechenlands in Kälte und Matsch. Der Durch den Deal der EU mit der Türkei hat sich die EU in Abhängigkeit gebracht hat, an statt einen wirksamen europäischen Verteilmechanismus für Flüchtlinge zu vereinbaren. Die europäische Idee und ihre Werte drohen dadurch zunehmend unglaubwürdig zu werden und stützen rechte Populisten und Faschisten. Wir fordern deshalb, Flüchtlinge in ganz Europa aufzunehmen, gerecht zu verteilen und sofort die Alten, Kranken und Kinder unter den Flüchtlingen aufzunehmen. Dutzende große Städte besitzen dafür Aufnahmekapazitäten und sind zur Aufnahme bereit.
Der VVN-BdA wurde im November 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der VVN, denn was kann gemeinnütziger Sein als Antifaschismus. Es genügt nicht, auf die Klagemöglichkeit gegenüber dem Finanzamt oder dem Verfassungsschutz zu verweisen, wie dies die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linke getan hat. Der Paragraph 51 der Abgabenordnung muss fallen, weil er Geheimdiensten einen übergroßen Einfluss auf die Zivilgesellschaft gewährt und dem Finanzamt die Übernahme fragwürdiger Bewertungen aufnötigt, ohne die Chance einer öffentlichen und demokratischen Auseinandersetzung mit falschen Zuschreibungen zu ermöglichen. Wir unterstützen deshalb die Anträge zu Bundesratsinitiativen in den Ländern Berlin, Brandenburg und Bremen zur Streichung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung.
Wegen ihrer konsequenten antirassistischen Arbeit werden zunehmend Antifaschisten durch die AfD verleumdet und beschimpft, wie Dietrich Lohse und Bettina Jürgensen von ver.di Nord. Wir erklären uns solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die gezielt durch die AfD angegriffen werden.
In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal die Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus. In einer Zeit, in der rechte Populisten und neue Nazis das NS-Regime gern als „Vogelschiss“ kleinreden und das Gedenken an die Millionen Opfer der Nazis durch eine geforderte gedenkpolitische Wende relativieren oder vergessen machen wollen, fordern wir alle GewerkschafterInnen auf, der Befreiung vom Faschismus zu gedenken und aktiv die Werte der Demokratie und der Menschenrechte zu verteidigen.
Beteiligt euch deshalb an regionalen Aktivitäten zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.
