VVN-Mitglied darf nicht als Bürgermeister kandidieren
5. Februar 2020
BALI, Bamberg, Stephan Kettner
Am 15. März sind in Bayern Kommunalwahlen. Die parteiübergreifende und unabhängige „Bamberger Linke Liste“ hatte bereits im November 2019 das VVN/BdA-Mitglied Stephan Kettner als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Bamberg benannt. Stephan Kettner ist in Bamberg geboren, hat aber österreichische Staatsangehörigkeit. Er wurde im Dezember vom Ordnungsamt darauf aufmerksam gemacht, dass in Bayern nur deutsche Staatsbürger kandidieren dürfen. Herr Kettner hat darauf einen Einbürgerungsantrag gestellt. Nach Prüfung durch den Verfassungsschutz soll ihm jetzt die Einbürgerung und damit die Kandidatur verweigert werden, weil er Mitglied in der VVN/BdA ist. Die VVN/BdA Bamberg sieht in dieser Verweigerung eine erneute und unerhörte Diskriminierung der VVN-BDA durch den bayerischen Verfassungsschutz. Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit – deren Ursache ebenso der bayerische Verfassungsschutz ist, sehen wir dies als erneuten Versuch, Antifaschist*innen in Bayern zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Stefan Kettner kandidiert auf der BALI-Liste auch als Stadtrat. Es wird höchste Zeit, dass sich Demokraten von diesem Verhalten distanzieren. Mann kann natürlich auch darauf warten, dass die AfD die Grundrechte ganz abschafft. CSU-Behörden in Bayern leisten offensichtlich schon fleißig die Vorarbeit dafür.
